Informationen zu Corona vom 01.12.2020

Informationen zu Corona vom 01.12.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder,

seit gestern Nachmittag liegt uns die Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) des StMGP vor, die zu weiteren Einschnitten in Ihrem Tätigkeitsfeld führt. Dies ist meines Erachtens leider nicht zuletzt auch auf die fehlende Einsicht einiger Mitbürger zurückzuführen, die immer noch die Existenz des Virus generell und/oder die Wirksamkeit der bekannten Schutzmaßnahmen verneinen oder auf ihre Gewohnheiten nicht verzichten können. Augenmaß, Rücksichtnahme und Geduld sind Fähigkeiten, die in der heutigen Zeit besonders gefragt sind.

Ich habe Ihnen im Folgenden die wichtigsten, Sie betreffenden Regelungen der 9. BayIfSMV  mit eigenen Worten zusammengestellt, in der Hoffnung, etwas Übersichtlichkeit zu schaffen. Sollten Sie sich für Details interessieren, sehen Sie bitte in den beigefügten Gesetzestext, bei Fragen rufen Sie uns in der Geschäftsstelle des BHPB sehr gerne an.

Mit den kursiven Texten habe ich zusätzlich versucht, die Regelungen auf die Belange der Hospizvereine und -dienste entsprechend der Fragen, die in der letzten Zeit an uns herangetragen wurden, zu übertragen.

Folgende Regelungen treten am 1.12.2020 in Kraft und gelten bis einschließlich 20.12.2020:

Allgemeines Abstandsgebot (§1):

  • Kontakte zu anderen Menschen sollen auf ein absolutes Minimum reduziert werden, der entsprechende Personenkreis sollte möglichst konstant gehalten werden.
  • Ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 m ist einzuhalten. Dort, wo dies nicht möglich ist, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • In geschlossenen Räumlichkeiten ist für ausreichende Belüftung zu sorgen.

 

 Kontaktbeschränkung (§3):

  • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet
    • mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie
    • zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange es insgesamt nicht mehr als 5 Personen werden.

Die zu den beiden Hausständen gehörenden Kinder im Alter unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.

  • Dies gilt aber nicht für berufliche oder dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Es sind nur noch Treffen von Personen aus zwei Haushalten erlaubt, dabei dürfen nicht mehr als 5 Menschen im Alter ab 14 Jahre zusammenkommen.

Mit der ehrenamtlichen Tätigkeit ist nicht die Tätigkeit von Hospizbegleitern gemeint, sondern beispielsweise die von Schöffen am Gericht oder die Tätigkeit ehrenamtlicher Bürgermeister.

 

Kontaktdatenerfassung (§4):

  • Sofern im Schutz- und Hygienekonzept vorgesehen ist, dass von Besuchern Kontaktdaten erfasst werden, sind jeweils Namen und Vorname sowie Kontaktinformationen (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes zu dokumentieren. Die Daten sind den zuständigen Behörden auf deren Verlangen hin zu übermitteln, soweit dies zur Kontaktermittlung erforderlich ist.
  • Die Dokumentation ist entsprechend datenschutzrechtlicher Vorgaben aufzubewahren.
  • Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu löschen.

Alle Einrichtungen sollten eine Kontaktdatenerfassung durchführen. Zu erfassen sind der vollständige Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse oder Anschrift sowie der Zeitraum des Kontaktes.

Sie sollten die Besuche in Ihrer Einrichtung dokumentieren und die Besuche, welche Ihre haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter im Rahmen ihrer Aufgabe für Ihre Einrichtung tätigen. Ggf. reichen Dienst- und Einsatzpläne der Mitarbeiter. Intention der Regelung ist, im Bedarfsfall sehr schnell und unkompliziert zu wissen, wer wo wann wie lange war.

Löschen Sie erhobene Daten nach einem Monat und nutzen Sie sie nicht für andere Zwecke.

 

Veranstaltungen (§5):

  • Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen und öffentliche Festivitäten sind untersagt, sofern es keine spezielleren Regelungen gibt.
  • Ausnahmeregelungen bedürfen der vorherigen Genehmigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörden.

Weihnachtsfeiern, Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen etc. dürfen nicht als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden.

Sofern Sie speziell ihre Mitgliederversammlung für dieses Jahr noch nicht durchgeführt haben, müssten Sie dies eigentlich noch tun. Ich höre aber immer wieder die Aussage, dass die Gerichte in Zeiten von Corona nicht so streng prüfen – fragen Sie also ggf. einfach beim Amtsgericht/Registergericht nach, welche Wege Sie gehen können.

 

Gottesdienste, Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften (§6):

  • Öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind erlaubt unter folgenden Voraussetzungen:
    • Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften in Räumen bemisst sich die Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Angehörige eines Hausstandes dürfen zusammensitzen.
    • Im Freien ist zwischen Personen, die nicht zu einem Hausstand gehören, ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
  • Es gilt die Maskenpflicht, solange sich die Besucher nicht an ihrem Platz befinden.
  • Es muss ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste und Zusammenkünfte existieren.

Nachdem hier darauf eingegangen wird, unter welche Bedingungen „öffentlich zugängliche Gottesdienste“ erlaubt sind, sind alle anderen Gottesdienste und Zusammenkünfte nicht erlaubt. Der häufig gehörte Tipp, Weihnachtsfeiern unter dem Deckmantel eines Gottesdienstes abzuhalten ist also sehr fragwürdig. Öffentlich Gedenkfeiern sind aber unter den beschriebenen Rahmenbedingungen erlaubt.

 

Spezielle Besuchsregelungen (§9):

  • Bei Besuch von Patienten und Bewohnern von
    • Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehaeinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
    • vollstationäre Einrichtungen der Pflege,
    • Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
    • ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege, in denen ambulanten Pflegedienste Dienstleistungen erbringen und
    • Altenheimen und Seniorenresidenzen

gilt für Besucher Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

  • Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage des StMGP bekannt gemachten Rahmenkonzeptes auszuarbeiten, einzuhalten und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
  • Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.

Unter Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregelungen ist eine Begleitung in den genannten Einrichtungen erlaubt.

Die Begleitung Sterbender ist weiter erlaubt. Es ist nicht genau definiert, wann eine palliative Situation endet und die Sterbephase beginnt. Hier muss im Einzelfall geurteilt werden.

Allerdings können die speziellen Besuchsregelungen durch Ausübung des Hausrechtes weiter eingeschränkt werden. Der jeweilige Einrichtungsverantwortliche hat die schwierige Abwägung zu treffen, zwischen der Öffnung seiner Einrichtung und dem Schutz der Bewohner und des Personals und damit letztlich, inwieweit er die Aufrechterhaltung des Betriebes riskiert. Hier ist gegenseitiges Verständnis und Kommunikation gefragt. Wir hören immer wieder in Erfahrungsberichten, dass mit Heimen individuelle kreative Lösungen gefunden werden. Natürlich dürfen Hospizbegleiter nicht aktiv bei der Pflege helfen, aber sie bringen vor allem Zeit mit und können so das Personal zugunsten der Bewohner unterstützen. 

 

Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen (§20):

Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote als Präsenzveranstaltung sind untersagt.

Damit sind alle Fortbildungsmaßnahmen (Präsenzveranstaltungen) der Vereine und Dienste verboten, ebenso Supervisionen, Hospizbegleiterausbildungen etc. Dies betrifft die Arbeit in Gruppen. Solange aber die Vorgaben der §§ 1 und 3 eingehalten werden, sind Einzelsupervisionen, Trauerbegleitungen zu zweit und ähnliches erlaubt.

 

Sieben-Tage-Inzidenz größer 300 (§26):

  • Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde verhängt Ausgangsbeschränkungen im angemessenen Umfang, das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur bei Vorliegen näher zu bestimmenden triftigen Gründen erlaubt.
  • Einschränkungen von Besuchen der unter „Besondere Besuchsregelungen“ genannten Einrichtungen sind möglich.
  • Angemessene Beschränkung öffentlich zugänglicher Gottesdienste

 

Die Begleitung eines Sterbenden ist ein triftiger Grund, der auch für einen Hospizbegleiter das Verlassen der eigenen Wohnung rechtfertigt. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, im Falle eines Einsatzes eine entsprechende Bescheinigung auszufüllen.

Sofern eine Kreisverwaltungsbehörde im Rahmen der Begrenzung der „Besonderen Besuchsregelungen“ auch die Begleitung Sterbender einschränkt, wenden Sie sich bitte an mich.

 

Sicherlich habe ich nicht alle Szenarien, für die sich in Ihrer Praxis Fragen ergeben, Antworten gegeben. Sofern sich weitere Fragestellungen ergeben, rufen Sie mich gerne an. Wenn die Fragestellungen für alle interessant sind, ergänze ich gerne dieses Schreiben und verschicke ein Update.

Ich habe bei der Zusammenstellung der Textpassagen darauf geachtet, die herauszusuchen, die für Sie relevant sind. Die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, ich habe Ihnen daher die 9. BayIfSMV beigefügt.

Die Zeiten sind schwer. Wir von der Geschäftsstelle des BHPB wünschen Ihnen allen eine dennoch schöne und besinnliche Adventszeit, bleiben Sie gesund!

Timo Grantz

Geschäftsführer