Rettungsschirm für stationäre Hospize 

 Rettungsschirm für stationäre Hospize 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder, 

der GKV-Spitzenverband hat für den Ausgleich finanzieller Belastungen von Pflegeheimen aufgrund der „Corona-Krise“ auf der Grundlage des § 150 Abs. 3 SGB XI Festlegungen getroffen. Das BMG hat diesen Festlegungen am 1.4.2020 zuge-stimmt und im Rahmen dieses Verfahrens auch die stationären Hospize einbezogen. Damit gelten die Regelungen in Bezug auf den „Rettungsschirm“ auch für die Hospize. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Hospiz eine Zulassung als Pflegeeinrichtung nach § 72 Absatz 4 SGB XI hat. 

Als Anlage haben wir Ihnen folgende Unterlagen beigefügt: 

1. Kostenerstattungs-Festlegungen 

Die nach § 72 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Hospize, die infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 anfallende, außerordentliche Aufwendungen sowie Mindereinnahmen zu verzeichnen haben, die nicht anderweitig finanziert werden, haben einen Anspruch auf Erstattung der zwischen März 2020 und September 2020 entstandenen Aufwendungen bzw. Mindereinnahmen. 

Die Geltendmachung bedarf der Textform und ist durch den Träger der Einrichtung zu unterzeichnen. Die Geltendmachung soll in elektronischer Form eingereicht werden. 

Bitte lassen Sie sich nicht dadurch beirren, dass die stationären Hospize in der Fest-legung des GKV-Spitzenverbandes nicht explizit erwähnt werden: Die Grundsätze zur Kostenerstattung wurden am 27.03.2020 veröffentlicht, also vor Einbezug der Hospize in die Regelungen. Eine redaktionelle Anpassung erfolgte nicht. 

2. Formular Kostenerstattung 

Die beigefügte Tabelle hat mehrere Blätter. Mit dem Deckblatt werden die Stammdaten des Hospizes erfasst. In den dann folgenden Blättern werden, jeweils bezogen auf den einzelnen Monat, die Mehrausgaben und die Mindereinnah-men erfasst. An den Texten dieser Tabellenblätter wird deutlich, dass die Tabellen für stationäre Pflegeeinrichtungen gestaltet wurden, z.B. werden dort auch Einnahmen von Pflegebedürftigen erfasst. Diese Einnahmen gibt es bei den Hospizen nicht. 

In den Abschnitten „Einnahmen Erstattungsmonat“ und „Einnahmen Referenzmonat“ fallen bei den Hospizen damit Angaben zu den Einnahmen von Pflegebe-dürftigen und von Sozialhilfeträgern weg. Für die Angaben in der Zeile „ggü. Pflege- und Krankenkassen“ sind jeweils 95% des im Versorgungsvertrag anerkannten Tagesbedarfssatzes maßgeblich für die Berechnungen. 

Um die Mindereinnahmen berechnen zu können, sind die Einnahmen in einem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie heranzuziehen. Für die stationären Hospize für Erwachsene ist dies der Monat Januar 2020. Für die stationären Hospize für Kinder wird derzeit geprüft, ob eine andere Variante zur Berechnung der Ein-nahmen in einem Referenzmonat möglich ist. Dazu sind die Verbände auf Bundesebene im Gespräch mit dem GKV-Spitzenverband. Sobald es hier eine Ent-scheidung gibt, werden wir diese Informationen zeitnah den Hospizen zur Verfügung stellen. 

Derzeit wird noch an einer Liste mit den für die Anträge auf Erstattung zuständigen regionalen Pflegekassen gearbeitet. Die Liste, die derzeit auf der Homepage des GKV Spitzenverbandes eingestellt ist, gilt nur für die stationären Pflegeeinrichtungen. Sobald die richtige Liste zur Verfügung steht, werden wir sie an Sie weiterleiten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Timo Grantz
(Geschäftsführer) 

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