Ausnahme vom Besuchsverbot nach § 3 BayIfSMV zur Begleitung Sterbender

Ausnahme vom Besuchsverbot nach § 3 BayIfSMV zur Begleitung Sterbender

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder,

vermutlich kämpfen Sie weiterhin täglich mit den Auswirkungen der Einschränkungen und müssen die ein oder andere Entscheidung treffen. Wir arbeiten weiterhin daran, Ihnen diese leichter zu machen. In unserem Schreiben vom 9.4.2020 teilten wir Ihnen mit, dass das StMGP ambulante Sterbebegleitungen durch ehrenamtliche Hospizbegleiter*innen in absoluten Ausnahmefällen, in großer Not zulässt. Die Entscheidung über die tatsächliche Durchführung eines Einsatzes obliegt einzelfallbezogen den jeweiligen Vereinsvorständen.

Diese Ausnahmeregelung war auf den privaten Bereich begrenzt.

Mittlerweile hat das Ministerium auch die Formulierung des Besuchsverbotes in § 3 BayIfSMV bezüglich des Einsatzes von ehrenamtlich tätigen Hospizbegleiter*innen in Einrichtungen der stationären Pflege und stationären Hospize konkretisiert:

„Zur Begleitung Sterbender besteht eine Ausnahme vom Besuchsverbot nach § 3 BayIfSMV. Dies gilt neben Geistlichen und nahen Angehörigen grundsätzlich auch für ehrenamtliche Hospizhelferinnen und ehrenamtliche Hospizhelfer. Die Besuche zur Begleitung Sterbender sollten in eigenverantwortlicher Absprache und nach Genehmigung mit der Einrichtungsleitung sowie unter Beachtung der Basishygiene und aller Abstandsregelungen erfolgen.“

Wichtig ist, dass sich diese Ausnahme nur auf die Begleitung Sterbender bezieht.

Es ist zu beachten, dass ein etwaiges Betretungsrecht dem Hausrecht der jeweiligen Einrichtung unterliegt (vgl. bspw. Art. 5 PfleWoqG). Der Einrichtungsträger kann also festlegen, ob und unter welchen Bedingungen Besucher zugelassen werden.

Auch für Hospizbegleiter*innen gelten bei Begleitungen in den genannten Einrichtungen die infektionsschutzrechtlichen Regelungen für Alten- und Pflegeheime, so z.B. das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und die Einhaltung eines Mindestabstandes. Bitte sprechen Sie die notwendigen Maßnahmen vor einem Einsatz mit der Leitung der Pflegeeinrichtung ab. Die Handlungsanweisung des StMGP „SARS-CoV-2-Infektionsschutz“ für Alten- und Pflegeheime und stationäre Einrichtungen haben wir diesem Schreiben beigefügt, in ihr sind die vorgeschriebenen Maßnahmen genauer beschrieben.

Wir hoffen sehr, dass Ihnen dieses Update etwas Erleichterung in Ihrer Arbeit verschafft.

Mit freundlichen Grüßen

Timo Grantz

Geschäftsführer

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