Hospiz- und Palliativgesetz ist eine Jahrhundertchance

Hospiz- und Palliativgesetz ist eine Jahrhundertchance

Landshut, den 09. Dezember 2015 – Der Bayerische Hospiz- und Palliativverband BHPV bezieht Stellung zum Hospiz- und Palliativgesetz, kurz HPG, das der Bundestag im Dezember 2015 beschlossen hat. „Mit dem HPG ist der Bundesregierung ein großer Wurf gelungen, der die Belange schwerstkranker und sterbender Menschen und deren Angehöriger sehr präzise in den Blick nimmt und die Möglichkeiten zu pragmatischen Lösungen schafft”, betont BHPV-Geschäftsführer Dr. Erich Rösch. Nun sei es “an den Vertragspartnern auf Bundesebene, aus den Möglichkeiten, die der Gesetzgeber geschaffen hat, die bestmöglichen pragmatischen Lösungen für die Arbeit vor Ort zu schaffen”. Dabei dürfe es nicht auf den letzten Cent ankommen, wenn “wir diese Jahrhundertchance nutzen wollen”.

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Die aktuelle Sterbehilfedebatte habe sicher die Entwicklung des HPG gefördert, “ist es doch die einzig richtige und menschlichste Antwort auf den Ruf nach der Beendigung von Leben, das unerträglich geworden ist”, so Rösch weiter. Bedauerlich sei jedoch, dass die Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen in Pflegeheimen nicht in der vielfach geforderten Form neu geregelt wurde. Hier sieht Rösch noch Nachbesserungsbedarf für die kommenden Jahre. Das HPG legt einen Schwerpunkt auf die gezielte Weiterentwicklung der so genannten Spezialisierten Versorgung im ambulanten und stationären Bereich.

Hierzu zählen die Verbesserung der Finanzierungsgrundlagen stationärer Hospize, die Stärkung der ambulanten Hospizdienste, die Einführung eines Schiedsverfahrens bei den Verträgen zur Versorgung mit der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung. Zum anderen wird das Ziel verfolgt, die allgemeine Palliativversorgung in der Regelversorgung aufzubauen, zu stärken und weiterzuentwickeln.

Für die Übergangszeit bis zum endgültigen Vertragsabschluss der durch das HPG notwendig gewordenen neuen Rahmenvereinbarungen z.B. für den ambulanten und stationären Bereich der Hospizversorgung, sucht das BHPB derzeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern nach pragmatischen Lösungen. Für den vertragsärztlichen Bereich werden zur Steigerung der Qualität und für die Koordination und Kooperation mit anderen Leistungserbringern sowie für die Beteiligung an Fallbesprechungen in Pflegeheimen zusätzliche Vergütungen vorgesehen. Im ambulanten palliativ-pflegerischen Bereich werden die Vorgaben für die Richtlinie zur Häuslichen Krankenpflege entsprechend weiterentwickelt.

Ein weiteres Ziel des Gesetzentwurfs ist die Stärkung der Hospizkultur und Palliativversorgung in stationären Pflegeeinrichtungen durch eine gesundheitliche Versorgungsplanung am Lebensende und die Verpflichtung mit anderen Diensten und Einrichtungen der Hospiz- und Palliativversorgung zusammenzuarbeiten. Auch soll es Bewohnern stationärer Pflegeeinrichtungen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden, b. B. auch in ein stationäres Hospiz wechseln zu können.

Das Ziel einer insgesamt besseren Personal- und Ressourcenausstattung der stationären Pflegeeinrichtungen für die im HPG nun verankerte höhere Leistungserwartung (Maßnahmen zur Sterbebegleitung) konnte in diesem ersten Schritt nicht erreicht werden. Um eine Refinanzierung dieser Leistungsverpflichtung zu erreichen (z.B. indem die Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen künftig durch die Krankenversicherung finanziert wird), sind weitere Anstrengungen der Leistungserbringer notwendig.

Auch Einrichtungen der Eingliederungshilfe können zukünftig eine gesundheitliche Versorgungsplanung am Lebensende für ihre Bewohner anbieten. Im Krankenhaus können Palliativstationen künftig wieder als besondere Einrichtungen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung anerkannt und gesondert vergütet werden. Zusätzlich wird Krankenhäusern die Einführung von multiprofessionell organisierten Palliativdiensten ermöglicht.

Um die Bildung der neuen Strukturen anzuregen, werden diese außerbudgetär vergütet. Krankenkassen werden verpflichtet, für die bei ihnen Versicherten Information und Beratung zu den Möglichkeiten persönlicher selbstbestimmter Vorsorgeentscheidungen anzubieten. Dazu sollen u. a. Informationen zur Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung zugänglich gemacht werden sowie b. B. Informationen und Beratung zu den Versorgungsstrukturen im Bereich von Hospiz und Palliativ Care erfolgen.

Die Spitzenorganisationen in der Hospiz- und Palliativversorgung und der Häuslichen Krankenpflege bekommen im Bereich der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ein neues Stellungnahmerecht bei den Bundesmantelverträgen. Die Spitzenverbände der Leistungserbringer der Hospiz- und Palliativversorgung bekommen bei den Richtlinien für die Häusliche Krankenpflege im Bereich der Ambulanten Palliativversorgung ein Stellungnahmerecht. Künftig wird es sowohl in der ambulanten Hospizarbeit als auch für die stationären Hospize eigene Rahmenvereinbarungen für Kinder geben. Die Evaluations- und Berichtspflichten in der Hospiz- und Palliativversorgung (SAPV, APV, Vergütungsregelungen für zusätzliche vertragsärztliche Leistungen, Kooperationsverträge mit Pflegeheimen) wurden erweitert und zeitlich harmonisiert, so dass ab Ende 2017 ein einheitlicher Bericht zum Stand der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland vorgelegt werden kann.

Für Rückfragen aller Art im Hinblick auf das HPG steht die Geschäftsstelle des Bayerischen Hospiz- und Palliativbündnisses jederzeit gerne zur Verfügung. Wir bitten um Verständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt verbindliche Aussagen zu einzelnen Regelungsinhalten nicht getroffen werden können, da in vielen Bereichen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erst noch die Verhandlungen zu Rahmenvereinbarungen, die gesetzliche Regelungen präzisieren / operationalisieren sollen, abgewartet werden müssen.

 

Ziele des Hospiz- und Palliativgesetzes

  • alle Menschen sollen an den Orten, an denen sie ihre letzte Lebensphase verbringen, auch im Sterben gut versorgt und begleitet sein
  • Verwirklichung eines flächendeckendes Angebots in der Palliativ- und Hospizversorgung
  • Verankerung von Sterbebegleitung in der Regelversorgung
  • Verbesserung von Information und Beratung zu den Möglichkeiten der Hospiz- und Palliativversorgung und der Selbstbestimmung am Lebensende
  • Verbesserung von Koordination und Vernetzung in der Hospiz- und Palliativversorgung
  • Evaluation und Monitoring der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland